Die Grünen sind K-eine Kinderschutzpartei

Was nicht der Verdienst der Grünen war – sie haben sich enthalten.

Zitat aus: MDR

Härtere Strafen für Kindesmissbrauch beschlossen

Missbrauch von Kindern soll künftig härter bestraft werden. Das hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der AfD entschieden. Die Gesetzesreform sieht vor, sexualisierte Gewalt gegen Kinder grundsätzlich mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis zu belegen. Die Verbreitung und der Besitz von kinderpornografischem Material wird zum Verbrechenstatbestand hochgestuft. Bei besonders schweren Sexualstraftaten soll ein dauerhafter Eintrag im erweiterten Führungszeugnis möglich sein.

 
Münster im Sommer 2020: Die Polizei ermittelt wegen schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern. In seiner Gartenlaube soll der Hauptverdächtige Teile seiner Server-Anlage unterbracht haben. Der Mann wurde inzwischen angeklagt wegen Kindesmissbrauchs und Herstellens kinderpornografischer Schriften.

Auch der Erwerb, der Besitz und das Inverkehrbringen von Kindersexpuppen sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Ermittler bekommen zudem mehr Befugnisse, etwa bei der Telefonüberwachung und der Auswertung von Online-Daten.

Grüne, Linke und FDP enthielten sich bei der Abstimmung. Ihr Hauptkritikpunkt war, dass es strafrechtlich keine Unterscheidung mehr zwischen schwerem Missbrauch und einem minderschweren Fall gibt. Dadurch würden die Gerichte unnötig belastet.

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