Unterstützung für Eltern und Schüler

Nachfolgende Texte  sind von der Seite von Rechtsanwalt Holger Fischer.

Nachfolgend ein Textbaustein für Elternschreiben an die Schulleiter, übersandt von einer Abonnentin. Danke an dieser Stelle an sie!

Holger Fischer Rechtsanwalt, [3 Sep 2021 um 10:04]
Gern erwähnen wir nochmals Ihre Verantwortung für die Rechtmäßigkeit Ihrer dienstlichen Handlungen nach § 36 BeamtStG:

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)

§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

Für uns als Eltern gilt im Übrigen nach § 171 StGB das gleiche:

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dem beugen wir durch Abmeldung unseres Sohnes von der Schule vor.

Mit freundlichem Gruß

Aus aktuellem Anlass die Straf- und OWi-Vorschrift zur Verletzung der Schulpflicht. Ich schreibe im nächsten Eintrag etwas dazu (Entschuldigt die redaktionellen Fehler, geschah beim Kopieren)

Paragraph 181 Abs. 1 -3 Hessisches Schulgesetz (Abs. 4 ist hier nicht zitiert):

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vor- sätzlich oder fahrlässig
1. alsSchulpflichtigeoderSchulpflichtiger nach Vollendung des 14. Lebensjahres die Pflichten nach §§ 60, 61 Abs. 1, § 63 Abs. 1 bis 3 oder § 64 Abs. 1 verletzt,
2. diePflicht,dieSchulpflichtigenzurre- gelmäßigen Teilnahme am Unterricht und an Unterrichtsveranstaltungen anzu-
halten und sie bei der zuständigen Schule an- und abzumelden oder zur Schulan- meldung vorzustellen (§ 67 Abs. 1), ver- letzt,
3. die Pflichten nach § 67 Abs. 3 verletzt.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich Schulpflichtige oder die in § 67 Abs. 1 und 3 genannten Personen durch Missbrauch des Ansehens, Überredung oder andere Mittel dazu bestimmt, die Vorschrif- ten über die Schulpflicht zu verletzen.
(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer
1. ohneeinenach§171Abs.1erforderli- che Genehmigung eine Ersatzschule oder entgegen einem Verbot der Fortführung nach § 175 Abs. 3 eine Ergänzungsschu- le betreibt oder leitet,
2. vorsätzlichoderfahrlässiggegendie Anzeigepflicht nach § 175 Abs. 2 ver- stößt,
3. entgegeneinemVerbotnach§177 Abs. 1 Privatunterricht erteilt.

Paragraph 182 Hessisches Schulgesetz

(1) Wer einen anderen der Schulpflicht dauernd oder hartnäckig wiederholt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundert- achtzig Tagessätzen bestraft.
(2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Antragsberechtigt ist die untere Schul- aufsichtsbehörde. Der Antrag kann zurück- genommen werden.

Gestern erreichte mich von mir bekannten Eltern aus Hessen erstmals die Androhung eines Schulleiters, es würde ein Strafverfahren eingeleitet.
Gesetzliche (tatbestandliche) Voraussetzung wäre allerdings, dass die Eltern dauernd oder hartnäckig wiederholt jemanden der Schulpflicht entzögen.

Da ist dann Kommunikation wichtig, warum ein Schüler nicht in die Schule geht. Ein Blick in den OWi-Tatbestand offenbart allerdings, dass wir alle dran sein könnten: Wenn wir Eltern sind, eine Lerngruppe unterhalten, als Laien oder Lehrer in der Lerngruppe unterrichten – und als Anwalt, der sich gegen die heilige Schulpflicht stellt. Tue ich übrigens nicht, die sollen die verdammten Corona-Maßnahmen aufheben und die Kinder aufhören zu impfen und dafür keine Propaganda machen und Ungeimpfte/Ungetestete/Maskenbefreite nicht diskriminieren.

Wo die Abmeldung/Befreiung vom Präsenzunterricht noch möglich ist, wollen sie natürlich, dass am Distanzunterricht teilgenommen wird, in denjenigen Bundesländern, in denen das abgeschafft wurde, dass die Kinder am Präsenzunterricht teilnehmen.

Ich hatte immer favorisiert, dass die Beschulung dem Schulleiter gegenüber angeboten / eingefordert wird, aber eben zu Bedingungen ohne Masken und Tests. Und natürlich steht man einem Schulpsychologen zum „Gespräch“ zur Verfügung – das freut den Pädagogen/Psychologen (Sorry für die Ironie).

Ich stelle noch mal den hessischen Leitfaden für den Umgang mit Schulvermeidern ein, der hier schon mal eingestellt war. Ist nicht coronaspezifisch, kann aber helfen, die Vorgehensweise zu verstehen.

Am Ende ist es so, dass SIE die Kinder mit ihren Corona-Methoden drangsalieren, mit der Spritze gesundheitlich schädigen und im schlimmsten Fall töten und alle, die abweichen, diskriminieren, schon wegen der dann vermeintlich erforderlichen zusätzlichen Hygiene-Maßnahmen. Das muss man ihnen vorwerfen und einfordern, es zu lassen, immer und immer wieder, als Bedingung für die Rückkehr an die Schule.
Einfordern. Gesundheitliche Gründe bringen, Bescheid fordern, von denen. Und wenn sie nicht reagieren: Das Schulsystem selbst und seine Vertreter können auch die Ordnungswidrigkeit oder Straftat begehen. Ohne die Gefährdungsbeurteilungen (u.a. zu Maskentragepausen) sind Masken nun mal nicht anzuordnen, und DIE begehen OWi und unter Umständen Straftaten wegen unterlassener Unfallverhütung (siehe dazu die Ausführungen in meinen Schulrundschreiben vom Februar und April). Dreht den Spieß um. DIE machen Schule mit ihren Maßnahmen unmöglich – viele sitzen z. B. bereits wieder symptomfrei in Quarantäne. In ein paar Wochen fallen dann Geimpfte aus.

Eine Teilnahme am Distanzunterricht, pro forma, oder die Einforderung von Lernmaterialien für zu Hause sollte immer erfolgen. Wenn nichts kommt, kann es Euch niemand vorwerfen. Etwaige Leistungsverweigerung ist nicht automatisch Verletzung der Schulpflicht. Und immer noch besser, als das System insgesamt zu negieren. Beschäftigt das System, bevor es Euch beschäftigt, und bringt die Argumente, das ist immer wieder die Devise.

Zeigt die Schulleiter an, bevor sie Euch anzeigen, stellt Anträge und fordert sie zu rechtmäßigem Handeln auf, bevor sie Euch auffordern.

Der nachfolgende Leitfaden ist gem. Ra Holger Fischer für Eltern/Schüler in anderen Bundesländern ebenfalls von Interesse – einfach, um die Vorgehensweise der Schulleiter und Schulaufsichtsbehörden zu verstehen.

Bei Argumenten für Befreiung/Abmeldung vom Präsenz- oder auch Distanzunterricht und bei Beurlaubung und Abmeldung von der Schule: Bitte auch an Schultraumata o. ä. denken.

Nach dem, was ich von der Behandlung von Schülern in den letzten 12 Schülern gehört habe, ist das naheliegend.

Unbeschadet, psychisch, geht sowieso niemand durch diese Zeit.

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