Unterstützung für Menschen, die zum Impfen gezwungen werden sollen.

Für Eltern und Schüler

Nachfolgend ein Textbaustein für Elternschreiben an die Schulleiter, übersandt von einer Abonnentin. Danke an dieser Stelle an sie!

Holger Fischer Rechtsanwalt, [3 Sep 2021 um 10:04]
Gern erwähnen wir nochmals Ihre Verantwortung für die Rechtmäßigkeit Ihrer dienstlichen Handlungen nach § 36 BeamtStG:

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)

§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

Für uns als Eltern gilt im Übrigen nach § 171 StGB das gleiche:

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dem beugen wir durch Abmeldung unseres Sohnes von der Schule vor.

Mit freundlichem Gruß

Ein Gedanke zu “Unterstützung für Menschen, die zum Impfen gezwungen werden sollen.”

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