Historisch.1 Mio. können Regierung in Bayern stürzen. Landtag unter Söder ab 14. Okt. unter Druck.

Der Vorgang ist einzigartig im Nachkriegsdeutschland.

14.10.2021 – Heute beginnt die zweiwöchige Zeichnungsfrist des Volksbegehrens „Landtag abberufen“ in Bayern. Gerhard Estermann, Sprecher der Initiative, erklärt im Interview mit Burkhard Müller-Ullrich den Ablauf des Verfahrens und die Gründe für dieses demokratischen Notstandsinstrument. Es geht um den Verrat der politischen Klasse an ihrem eigentlichen Auftrag, dem Volk zu dienen – exemplarisch belegt durch die Kampagne der CSU-Zentrale, die das Volksbegehren mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen versucht (www.buendnis-landtag-abberufen.de/verleumdung-csu.html)

In allen bayerischen Gemeinden werden in den zwei Wochen im Oktober Listen für Unterschriften ausliegen. Laut Innenministerium ist es das erste Volksbegehren dieser Art in Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg.

Jetzt gilt es für alle Unterstützer und Aktivisten:  Bitte sprecht die Mitbürger in Eurem direkten Umfeld gezielt auf das Volksbegehren an. Wenn jeder 30 Mitbürger zum Unterschreiben bewegt, haben wir das Ziel erreicht. Nutzt dazu den Handzettel “ Auf ein Wort“. Er enthält viele wichtige Argumente, warum es eine andere Politik braucht.

Volksbegehren Bayern – Markus Söder abwählen – Das Volksbegehren findet statt

Alle wahlberechtigten Bayern können vom 14. bis 27. Oktober über einen Volksentscheid abstimmen, um den Landtag abzuberufen.

Es werden nur 1 Million Stimmen benötigt.

Ist die Stimmenzahl erreicht, gibt es einen Volksentscheid über die Abberufung oder der Landtag löst sich selber auf.

 

Zulassungserklärung zum Volksbegehren in Bayern
Das Volksbegehren hat vier Ziele:

1.Ziel: Der Landtag soll durch Neuwahlen mit anderen, besseren und  bürgerorientierten Abgeordneten besetzt werden. Abgeordnete die unsere  Verfassung achten, im Sinn der Bürger arbeiten und ohne Fraktionszwang  nur ihrem Gewissen und den Interessen der Bürger folgen.
2.Ziel: Der neue Landtag muss sich für den Status des Freistaates Bayern  einsetzen, jede Gleichmacherei der Bundesländer muss verhindert werden.
3.Ziel:  Die bayerischen Bürger sollen sich ihrer demokratischen Möglichkeiten  bewußt werden. Sie können durch Volksentscheide direkt auf die  Abgeordneten einwirken und damit die Politik aktiv mit gestalten.
4.Ziel: Mittelfristig sollen Möglichkeiten für die Bürger geschaffen  werden um, wie in der Schweiz, mehr direkte Demokratie zu bekommen. Ein  Beispiel ist die Möglichkeit der Fakultativen Demokratie, bei der den  bayerischen Bürgern das Recht eingeräumt wird, über jedes Gesetz, nach  dessen Verkündung, durch ein Volksbegehren ihre Zustimmung zu geben.
 
 
Nach dem Volksbegehren kommen Neuwahlen und natürlich werden sich wieder die „alten Abgeordneten“ zur Wahl stellen. Aber es gibt sie, die neuen Parteien und mutigen Direktkandidaten, die sich für Demokratie und Bürgerrechte einsetzen. Die Auswahl an Kandidaten wird viel größer sein, als sie bisher jemals war. Dann hat der Bürger die Gelegenheit Abgeordnete in den Landtag zu wählen, denen die bayerische Verfassung heilig und die Rechte der Bürger Gesetz sind. Für uns als Initiatoren bedeutet es, dass wir mit weiteren strategischen Volksentscheiden die direkte Demokratie in die bayerische Verfassung bringen wollen. Fakultative Demokratie ebenso wie Politikerhaftung, Digitale Abstimmung und der Bürgersenat sind unsere Themen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam und rechtswidrig. Die Richter bescheinigen Söders Regierung ein fragwürdiges Menschenbild. Die Zustellung des Urteils erfolgte am 04.10.2021.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-29086?hl=true

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234231086/Corona-Soeders-Wegsperren-der-Bayern-war-rechtswidrig.html

https://www.bild.de/regional/nuernberg/nuernberg-news/verwaltungsgerichtshofs-corona-ausgangssperre-in-bayern-rechtswidrig-77883608.bild.html

https://diebasis-bayern.de/2021/10/09/ausgangssperre-in-bayern-war-rechtswidrig/

Wer im Glashaus sitzt …
Gerade die CSU, Hauptakteur in der bayrischen Landesregierung, deren Handeln vom Bayrischen Verwaltungsgerichtshof inzwischen als rechtswidrig abgeurteilt wurde, versucht weiterhin, friedvolle Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, mit abgedroschenen Argumenten als Verschwörungstheoretiker, Rechtsradikale und ähnliches zu diffamieren. Die Zahl derer, die sich (von solch billiger Propaganda) nicht mehr täuschen lässt, wächst täglich. Es ist höchste Zeit, den Wandel herbeizuführen!

Die CSU gibt dazu ein Faltblatt heraus.

Die Bayerische Staatszeitung schreibt: https://www.bayerische-staatszeitung….

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