Sven Böttcher zum Lastenausgleichsgesetz

Zum Lastenausgleichsgesetz 
ein kurzes Video – für alle, die nicht gerne so viel lesen

Quellenangaben weiter unten

Die Bürger werden über die Entschädigung der Impfopfer enteignet!

Das erklärt, wie das WEF sagen kann: Du wirst nichts besitzen!

„Das neue 14. Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) regelt die Entschädigung von schädigungsbedingten Bedarfen von Opfern einer Gewalttat, von auch künftig noch möglichen Opfern der beiden Weltkriege, die eine gesundheitliche Schädigung und eine daraus resultierende Schädigungsfolge beispielsweise durch nicht entdeckte Kampfmittel erleiden, von Personen, die durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben sowie von Personen, die durch eine Schutzimpfung oder sonstige Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach dem Infektionsschutzgesetz, eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben.“

Quelle:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-de-entschaedigungsrecht-664940
https://www.youtube.com/watch?v=tu6RdPbmGSQ
https://bbtalk.de/2022-das-jahr-in-dem-uns-allen-ein-licht-aufging/

2022: Haftungsübernahme ?

Die Haftungsübernahme durch den Staat ist überraschenderweise erfolgt: https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/jeh8XaXHIu4JcaqDk5j/content/jeh8XaXHIu4JcaqDk5j/BAnz%20AT%2017.12.2021%20V1.pdf?inline

Dies und die Folgen „Das ist ein F*CKING Meilenstein! Lobet und preiset @Karl_Lauterbach!“ lässt sich inklusive begeisterter Kommentare unserer Ärzte schön nachvollziehen bei RA Nina Dierks: https://twitter.com/RAinDiercks/status/1472899151998464000

Im Zusammenhang mit zwei Gesetzesänderungen aus 2019, unmittelbar VOR der Pandemie, aber mit erstaunlichem Weitblick vorgenommen, ergibt sich daraus: „Fassen wir also kurz zusammen: Der Staat kann ab dem 01.01.2024 einen Lastenausgleich (ein schönes Wort für Enteignung) in den Vermögenswerten der gesamten Bevölkerung für die Entschädigung von Impfgeschädigten durchführen.“

Impfpflicht zur Rettung des Finanzsystems? (uncut news, 13. Dez. 2021): https://uncutnews.ch/impfpflicht-zur-rettung-des-finanzsystems/

Die entscheidenden Gesetzesänderungen nahm der Deutsche Bundestag kurz nach Rückkehr der Kanzlerin aus Wuhan vor (7. September 2019; „Die Kanzlerin besucht die Krankenstation der medizinischen Universität, die wenige Monate später Tausende Corona-Patienten aufnehmen wird.“; https://www.bz-berlin.de/welt/als-merkel-wuhan-besuchte-war-die-corona-seuche-schon-im-anflug).

2022: Entschädigungsrecht

Bei den direkt danach vorgenommenen Gesetzesänderungen sind entscheidend: 1) die des Artikel 21 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (Lastenausgleichsgesetz) (12.12.2019 mit Geltung ab dem 01.01.2024 (https://www.buzer.de/gesetz/13714/a232818.htm). In dieser Änderung wird der Zweck der „Kriegsopferfürsorge“ für den das Lastenausgleichgesetz geschaffen wurde, durch den Begriff „Soziale Entschädigung“ ersetzt (§ 292). In Absatz 2 werden die Wörter „oder von Kriegsopferfürsorge” ersetzt durch „von fürsorgerischen Leistungen nach § 145 Absatz 1 und 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung oder von Besonderen Leistungen im Einzelfall nach den Vorschriften des Elften Kapitels des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.

2) dieses vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) wurde ebenfalls geändert, am 07.11.2019 mit Geltung ab dem 01.01.2024: die Neufassung regelt die „Entschädigung von schädigungsbedingten Bedarfen (…) von Personen, die durch eine Schutzimpfung oder sonstige Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach dem Infektionsschutzgesetz, eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben. (…) Mit dem Gesetz werden anrechnungsfreie, wesentlich erhöhte Entschädigungsleistungen in Form von monatlichen Zahlungen an Geschädigte und Hinterbliebene erbracht. Geschädigte und Witwen oder Witwer können statt der monatlichen Entschädigungszahlungen Einmalzahlungen als Abfindung wählen. Als neue Leistungen werden sogenannte „schnelle Hilfen“ eingeführt, das sind Leistungen in Traumaambulanzen und Leistungen des Fallmanagements. Sie werden als niedrigschwellige Angebote in einem neuen Erleichterten Verfahren zur Verfügung gestellt. (…) Schädigungsbedingte Einkommensverluste von Geschädigten werden ausgeglichen.“

2022: “Kriegsopfer” nun “Impfopfer” ?

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-de-entschaedigungsrecht-664940).

Sprich: Ab 2024 hat das frühere „Kriegsopfer“, nun „Impfopfer“, vollen Anspruch auf Lastenausgleich. Zwar könnten die Ungeimpften hier darauf verweisen, genau diese Impfschädigung sei ja vorhersehbar gewesen, die Teilnahme am Experiment freiwillig, etwaige Schäden seien daher nicht aus ihrem Privatvermögen zu bestreiten. Daher bedarf es der Impfpflicht, denn mit dieser entfällt der Ausweg aller Ungeimpften auf die Position „ich hab´s euch doch gesagt“. Die Verve, mit der die Regierung über alle grundgesetzlichen Erwägungen hinweg diese Pflicht durchsetzt, sollte so verständlich sein, die Sorge jedes Einzelnen nach unserem Dafürhalten endlich gewaltig.

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